Frühjahressession 2025: Empfehlungen an das Parlament

Psychische Belastungssituationen bei Kindern und Jugendlichen nehmen stetig zu. In der Jugendstudie von Pro Juventute gaben 12 Prozent der Befragten an, sich aktuell in psychotherapeutischer Behandlung zu befinden - rund ein Drittel hat bereits Therapieerfahrung. Gleichzeitig gibt es immer mehr kinder- und jugendpsychiatrische Krisensituationen. Verschärft wird diese angespannte Lage durch eine Versorgungslücke in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Lange Wartezeiten stellen Betroffene und ihre Familien vor zusätzliche Herausforderungen. Eine nationale Tarifstruktur und eine Ausbildungsoffensive, wie sie der Kanton Solothurn fordert, sind deshalb dringend notwendig, damit psychisch belastete Kinder und Jugendliche künftig zeitnah professionelle Unterstützung erhalten. Die SGK-N lehnte die Standesinitiative des Kantons Solothurn jedoch ab und verlangt in einer eigenen Motion vom Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schweizweit sicherzustellen. Dazu sollen die Tarifpartner beauftragt werden, kostendeckende Tarife auszuhandeln und den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorzulegen.

Pro Juventute begrüsst, dass die SGK-N den Handlungsbedarf erkennt, betont aber, dass die vom Kanton Solothurn geforderte Investition in die Ausbildung von Fachpersonal ein zentraler Bestandteil der Lösung bleibt. Auch wenn die formelle Zuständigkeit bei den Kantonen liegt, sollte der Bund angesichts des vorhandenen öffentlichen Interesses und der Dringlichkeit prüfen, welche Massnahmen er ergreifen kann, um die Situation zu verbessern und die Kantone gezielt zu unterstützen.

Digitale Medien sind heute ein integraler Bestandteil des Alltags von Kindern und Jugendlichen. Insbesondere die negativen Folgen werden aktuell in der medialen und politischen Öffentlichkeit prominent thematisiert. Insgesamt zeigt sich aber, dass die Nutzung von Social Media negative Effekte zwar verstärken, aber auch positive Entwicklungen fördern können. Gefragt ist deshalb ein differenziertes Vorgehen.

Für Pro Juventute ist klar: Ein übermässiger oder schädlicher Social-Media-Konsum kann die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für Jugendlichen, die bereits unter einer hohen psychischen Belastung leiden. Daher ist es essenziell, Kinder und Jugendliche dabei zu unterstützen, einen bewussten und gesunden Umgang mit digitalen Medien zu lernen. Pauschale Handy- oder Social-Media-Verbote sind in diesem Kontext schwer umsetzbar und ohne Sensibilisierung und Präventionsarbeit wenig zielführend. Dies hat auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation (24.4335) von Nationalrätin Regina Durrer festgehalten.

Für Pro Juventute steht dabei die Förderung der Medienkompetenz im Mittelpunkt. Denn zu einer gesunden Entwicklung gehört jedoch, dass Kinder und Jugendliche lernen, ihr Verhalten selbst zu regulieren und Strategien zu entwickeln. Ebenso entscheidend ist, dass die Unternehmen, welche die Plattformen betreiben, Verantwortung für einen wirksamen Jugendmedienschutz übernehmen. 

Die Einführung einer nationalen Elternzeit ist aus demografischer, gleichstellungspolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Sie ermöglicht es beiden Eltern nach der Geburt mehr Zeit mit ihrem Kind zu verbringen und führt zu einer stärkeren Bindung zwischen Vater und Kind. Wie die Pro Juventute Jugendstudie zeigt, ist eine starke Beziehung zu den Eltern ein entscheidender Faktor für das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen. Die gezielte Förderung dieser Bindung stellt daher eine wichtige präventive Massnahme dar, um psychischen Belastungen vorzubeugen und jungen Menschen langfristig eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen. Zudem verbessert eine Elternzeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erleichtert insbesondere Frauen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Unabhängig von den kantonalen Initiativen wird am 2. April 2025 die Volksinitiative für eine Familienzeit lanciert. Die Annahme der beiden Standesinitiativen würde ein starkes Zeichen für die Stärkung der Familien in der Schweiz setzen.

Wegleitend für die Anwendung des Jugendstrafrechts sind der Schutz und die Erziehung der oder des Jugendlichen. Grundsätzlich gehen Schutzmassnahmen den Strafmassnahmen vor. Handelt es sich bei der Straftat um eine alters- und entwicklungsadäquate Grenzüberschreitung, wird bereits heute eine Strafe ausgesprochen.

Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Verschiedene Studien zeigen, dass erzieherische und therapeutische Massnahmen weit wirksamer für die Resozialisierung der Jugendlichen und die Verhinderung von Rückfällen sind. Dies zeigt auch die tiefe Rückfallquote in der Schweiz. Zudem werden Jugendliche für schwere Straftaten auch heute schon zur Rechenschaft gezogen. Bei jenen, die beispielsweise ein schwer gestörtes Sozialverhalten aufweisen oder durch ihr Verhalten Dritte gefährden, wird eine Unterbringung (Art. 15 JStG) angeordnet. Diese kann mehrere Jahre andauern und wird von den Betroffenen meist als härter empfunden als ein reiner Freiheitsentzug.

Für Pro Juventute ist deshalb klar, dass eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht zielführend wäre. Stattdessen sollten vielmehr die bestehenden erzieherischen und therapeutischen Massnahmen gestärkt und ausgebaut werden. Ein Fokus auf Resozialisierung und Prävention ist entscheidend, um den Jugendlichen die Chance zu geben, aus ihren Vergehen zu lernen und eine langfristig positive Entwicklung zu durchlaufen. Auch der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung der Motion. 

Eine gesamtheitliche Strategie zur Gesundheitsförderung und Prävention bis 2040 ermöglicht eine vorausschauende und effiziente Planung mit klaren Zielen und messbaren Erfolgen. Die von der Motion verlangte Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung trägt dazu bei, Krankheiten frühzeitig zu verhindern und das Gesundheitssystem zu entlasten. Besonders im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein koordiniertes Vorgehen unerlässlich, um Resilienz und Selbstwirksamkeit zu fördern, frühe Belastungen zu erkennen und schwere Erkrankungen zu verhindern. Langfristig stärkt eine umfassende Prävention die psychische Widerstandskraft junger Menschen, fördert ihre gesunde Entwicklung und trägt zu einer und zukunftsfähigen Gesellschaft bei.

Unabhängig von der Motion Balmer unterstützt Pro Juventute auch das von Jean Tschopp eingereichte Postulat (24.4566), welches den Bundesrat beauftragt, die Zweckmässigkeit von Massnahmen zu prüfen und eine Strategie zur Prävention, Erkennung und Hilfe für Menschen in einer psychischen Notlage auszuarbeiten.