Sommersession 2024: Empfehlungen an das Parlament

Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung in der Schweiz ist akut gefährdet. Der Mangel an ambulanten und stationären psychologischen respektive psychiatrischen Angeboten hat sich in den letzten Jahren nochmals deutlich verschärft. Kinder, Jugendliche und Angehörige, die Hilfe benötigen, erhalten diese entweder mit monatelanger Verzögerung oder nur im absoluten Notfall. Auch beim 147 melden sich zunehmend mehr Kinder und Jugendliche, die auf einen Behandlungsplatz warten und die Zeit bis dahin irgendwie überbrücken müssen. Leidensdruck und Ungewissheit sind für die Betroffenen und ihr Umfeld sehr gross. Eine nationale Tarifstruktur und eine Ausbildungsoffensive, wie sie der Kanton Solothurn fordert, sind deshalb dringend notwendig, damit psychisch belastete Kinder und Jugendliche künftig zeitnah professionelle Unterstützung erhalten.

In der Schweiz fehlt eine kontinuierliche Berichterstattung zu den Lebenslagen von Kindern. Wichtige Grunddaten stehen nicht zur Verfügung, weil sie nicht auf Bundesebene oder nur von einigen Kantonen erhoben werden und/oder, weil sie von Kantonen in unterschiedlicher Weise erhoben werden. Auch der UNO-Kinderrechtsausschuss hat mehrmals seine ernsthafte Besorgnis über die fragmentierte und uneinheitliche Datenerhebung und -analyse zur Situation von Kindern geäussert. Pro Juventute ist überzeugt, dass es für die wirksame Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention ein umfassendes Erhebungs- und Analysesystem für aufgeschlüsselte Daten auf Bundesebene braucht. 

Der Tod des ungeborenen oder neugeborenen Kindes bedeutet für die betroffenen Eltern ein immenser Schock. Oft beschreiben sie diesen Zustand als «ausser sich sein». Die Trauer um den Verlust eines Kindes beschäftigt die Eltern nicht nur akut, sondern steht für längere Zeit im Mittelpunkt ihres Lebens. In diesem emotionalen Ausnahmezustand brauchen Eltern Zeit und Raum, um diesen Schock zu verarbeiten, den Boden unter den Füssen zurückzuzuerlangen und als Paar und Familie wieder zu sich zu kommen. Damit diese Zeit gemeinsam und selbstbestimmt gestaltet und Abschied genommen werden kann, ist es angezeigt, das EOG dahingehend zu ändern, dass der Vaterschaftsurlaub auch dann in vollem Umfang gewährt wird, wenn das Kind tot geboren wird, bei der Geburt oder innert des ersten Lebensmonats stirbt.

Der Vorstoss der WBK-S ist notwendig, um die aktuell noch befristeten Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung bis zum Inkrafttreten des in Ausarbeitung befindlichen Gesetzes «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» sicherzustellen. Ein qualitativ hochstehendes familienergänzendes Betreuungsangebot unterstützt die psychische, soziale und emotionale Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Durch die dauerhafte Verankerung in der Gesetzgebung wird die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Chancengerechtigkeit für Kinder verbessert.

Pro Juventute appelliert an den Ständerat, an den bewährten Grundsätzen des Jugendstrafrechts festzuhalten. Verschärfungen hinsichtlich der Verwahrung jugendlicher Straftäterinnen und Straftäter würden den Grundgedanken der UN-Kinderrechtskonvention, den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz und des Jugendstrafrechts zuwiderlaufen. Um straffällig gewordene Jugendliche wieder in die Gesellschaft zu integrieren und von weiteren Straftaten abzuhalten, sollen angemessene Massnahmen und Sanktionen ergriffen werden. Eine zuverlässige Einschätzung der Gefährlichkeit ist für die Anordnung einer Verwahrung unerlässlich. Bei Jugendlichen, deren Hirn- und Persönlichkeitsentwicklung bis zum 25. Lebensjahr andauert, kann eine solche Einschätzung nicht abschliessend erfolgen.