Herbstsession 2021: Empfehlungen an das Parlament

In der Herbstsession berät das Parlament verschiedene Geschäfte, die für die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen von Bedeutung sind. Nachfolgend die Haltungen und Empfehlungen von Pro Juventute.
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Bundeshaus

Empfehlungen an den Nationalrat

Postulat Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats: «Ergänzungen betreffend Cybermobbing im Strafgesetzbuch» (21.3969)

Behandlung am 27. September 2021/ Curia Vista

Mit dem Ziel, die Prävention zu stärken, stellt sich Pro Juventute grundsätzlich hinter die Forderung, das Strafgesetz um einen Straftatbestand Cybermobbing zu erweitern. 

  • Pro Juventute empfiehlt, das Postulat anzunehmen.  

Begründung

Die Prävention von Cybermobbing steckt in der Schweiz noch in den Kinderschuhen. In keinem anderen europäischen Land leiden so viele Kinder unter Mobbing. Evidenz dafür findet sich auch in der täglichen Arbeit der Beratungsstellen von Pro Juventute. Es sind verschiedene politische Diskussionen darüber im Gang, ob Cybermobbing als Straftatbestand explizit im Strafgesetz aufgenommen werden soll. Eine ausdrückliche Schaffung eines Straftatbestands Cybermobbing würde die Prävention massgeblich unterstützen, indem sie die Stellung der Opfer stärkt und den gezielten Ausbau von Angeboten ermöglicht. Die klare Benennung als Straftatbestand hat auch aufklärende und sensibilisierende Wirkung und verschafft dem Anliegen insgesamt mehr Aufmerksamkeit, was dringend nötig ist.  

Motion Christine Bulliard-Marbach: «Endlich den Schutz von Kindern vor der rasant ansteigenden pädosexuellen Gewalt im Internet mit einem griffigen nationalen Aktionsplan gewährleisten» (19.4349) 

Postulat Feri (19.4016) «Sexuelle Gewalt an Kindern im Internet. Was macht das Bundesamt für Polizei?»  

Postulat Regazzi (19.4105): «Die Täter vor dem Live-Streaming eines Kindsmissbrauches stoppen, und der Kinderprostitution im Internet wirksame Grenzen setzen» 

Behandlung am 27. September 2021/ Curia Vista 19.434919.401619.4105

Pro Juventute setzt sich für einen zeitgemässen Jugendmedienschutz ein. Dazu gehören auch Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Massnahmen, die mit dem laufenden technologischen Wandel Schritt halten. Alle drei Vorstösse nehmen entsprechende Anliegen auf und tragen dazu bei, sexuelle Gewalt an Kindern im Internet wirksamer bekämpfen zu können.

  • Pro Juventute empfiehlt, die Motion anzunehmen und die beiden Postulate zu überweisen. 

Begründung

Christine Bulliard-Marbach fordert mit ihrer Motion vom Bundesrat, konkrete Massnahmen zur effektiven Bekämpfung der pädosexuellen Gewalt im Internet auszuarbeiten. In ihrem Postulat verlangt Yvonne Feri vom Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie das Fedpol mit Verdachtsmeldungen im Bereich Pädokriminalität (v.a. auch aus dem Ausland) umgeht und was zur Verbesserung der aktuellen Situation und von Schnittstellen gemacht werden könnte. Das Postulat von Fabio Regazzi beauftragt den Bundesrat zu prüfen, welche rechtlichen und sonstigen Massnahmen nötig sind, um die wirksame Bekämpfung der Kinderprostitution im Internet zu verbessern. Pro Juventute setzt sich für den vollumfänglichen Schutz der Kinder und Jugendlichen in der Schweiz ein, dies bedingt Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, aber auch Massnahmen, die mit den aktuellen technischen Entwicklungen mithalten können. Alle drei Vorstösse nehmen entsprechende Anliegen auf. Ohne rasche, gezielte Anpassungen an technologische Veränderungen verliert der Kinder- und Jugendschutz an Wirkung und zielt an den lebensweltlichen Realitäten und realen Bedrohungssituationen vorbei.

Motion Benjamin Roduit «Schweizer Kohortenstudie zur Untersuchung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen» (19.4069) 

Postulat Baptiste Hurni «Wie steht es um den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer?» (21.3234) 

Behandlung am 16. September 2021/ Curia Vista 19.4069, 21.3234

Wissenslücken bestehen vor allem beim Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen, dies erschwert eine effektive Umsetzung von Präventionsmassnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit. Daher setzt sich Pro Juventute für mehr wissenschaftliche Evidenz und eine bessere Datenlage im Bereich der (psychischen) Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein.

  • Pro Juventute empfiehlt, die Motion anzunehmen und das Postulat zu überweisen 

Begründung

Bereits vor der Corona-Pandemie stand es um die psychische Gesundheit der Schweizer Kinder und Jugendlichen nicht gut. Die Schweiz hat eine Jugendsuizidrate, die über dem weltweiten Durchschnitt liegt. Auch der UNO-Kinderrechtsausschuss empfiehlt der Schweiz regelmässig dringend, die Suizidprävention bei Kindern und Jugendlichen zu verstärken. Diese Ausgangslage hat sich mit der Corona-Pandemie noch verstärkt. Um die Prävention im Bereich psychische Gesundheit zu stärken, braucht es aber dringend mehr wissenschaftliche Evidenz und Daten zur Altersgruppe. Hier setzen die beiden oben genannten Vorstösse an.  

Parlamentarische Initiative Kathrin Bertschy: «Elternzeit von 14/14 Wochen. Gleiche Chancen im Erwerbsleben» (20.472) 

Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats: «Volkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten-Nutzen) von Elternzeitmodellen» (21.3961)

Behandlung am 16. September 2021/ Curia Vista 20.47221.3961

Pro Juventute setzt sich für die Einführung einer Elternzeit ein, die über den heutigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub hinausgeht. Eine Elternzeit trägt wesentlich zum Kindswohl bei, verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist deshalb auch wirtschaftlich tragbar. 

  • Pro Juventute empfiehlt, die Vorstösse zu überweisen. 

Begründung

Beide Vorstösse befassen sich mit einem Elternurlaub in der Schweiz. Pro Juventute setzt sich für die Einführung einer Elternzeit ein, die den heutigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub ergänzt. Dabei ist bei der Ausgestaltung der Elternzeit das Wohl des Kindes ins Zentrum zustellen, denn Elternzeit hat eine direkte wie indirekte Wirkung auf das Kindeswohl. In Europa verzichtet kein anderes Land auf eine bezahlte Elternzeit, und dies aus gutem Grund: Nicht nur junge Familien profitieren von der Elternzeit. Auch ökonomisch und gesellschaftlich besteht ein grosses Interesse daran, Rahmenbedingungen für junge Eltern zu schaffen, die es erlauben, ausgebildete Fachkräfte in der Erwerbsarbeit zu halten. So wirkt sich eine bezahlte Elternzeit nachweislich positiv auf die Wiederaufnahme der Erwerbsarbeit der Mütter nach der Geburt aus. 

Empfehlungen an den Ständerat

 

Motion Feri: «Social-Media-Kampagne gegen Mobbing und Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen» (20.3687)  

Behandlung am 27. September 2021/ Curia Vista 

Zu viele Kinder und Jugendliche leiden in der Schweiz unter einer schlechten psychischen Gesundheit – auch ausgelöst durch Mobbingerfahrungen. Pro Juventute setzt sich daher für eine Stärkung der Mobbingprävention ein, für bessere Früherkennung und einen gezielten Ausbau von Beratungs- und Behandlungsangeboten für Betroffene und deren Angehörige. 

  • Pro Juventute empfiehlt, das Postulat zu überweisen. 

Begründung

Die Prävention von Cybermobbing steckt in der Schweiz noch in den Kinderschuhen. In keinem anderen europäischen Land leiden so viele Kinder unter Mobbing. Evidenz dafür findet sich auch in der täglichen Arbeit der Beratungsstellen von Pro Juventute. Die Forschung zeigt, dass sich Mobbingerfahrungen im Kindesalter später auch auf die Suizidalität auswirken können. Prävention von Mobbing ist in diesem Sinne also auch Suizidprävention. Dazu gehört besonders auch Cybermobbing. Aktuelle Daten zeigen, dass rund ein Viertel aller Jugendlichen mindestens schon einmal Opfer von Cybermobbing war. Mobbing über digitale Medien hat eine besondere Dynamik, da Inhalte sich schnell verbreiten, einem grossen Publikum sichtbar werden und kaum mehr zu entfernen sind. Ohnmachtsgefühl und subjektives Leiden der Opfer sind bei Cybermobbing besonders gross. Es ist deshalb zentral, dass Kinder und Jugendliche früh für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien sensibilisiert werden und diesen erlernen. Dabei muss eine Kampagne auch die Entstigmatisierung der Opfer zum Ziel haben. Aus fachlicher Sicht ist die Stärkung der Handlungskompetenz der Betroffenen ein zentrales Element und darf nicht vernachlässigt werden. Neben einer Kampagne braucht es Präventionsprogramme, insbesondere in den Schulen, welche bei Mobbing eine besondere Rolle spielen. Wirksame Mobbingprävention gelingt nur unter Einbezug des gesamten Schulkontexts und muss das Ziel haben, das Schulklima nachhaltig zu verbessern, damit Mobbing gar nicht erst entstehen kann.  

Standesinitiative Kanton Jura «Bestimmungen zum recht auf Eltern- oder Vaterschaftsurlaub und zu dessen Dauer. Allfällige Erlassung durch die Kantone» (20.320) 

Behandlung am 20. September 2021/ Curia Vista

Pro Juventute setzt sich für die Einführung einer Elternzeit ein, die über den heutigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub hinausgeht. Eine Elternzeit trägt wesentlich zum Kindswohl bei, verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist deshalb auch wirtschaftlich tragbar.

  • Pro Juventute empfiehlt, die Initiative anzunehmen. 

Begründung

Pro Juventute setzt sich für die Einführung einer Elternzeit ein, die den heutigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub ergänzt. Bei der Ausgestaltung der Elternzeit muss das Wohl des Kindes ins Zentrum gestellt werden, denn Elternzeit hat eine direkte wie indirekte Wirkung auf das Kindeswohl. In Europa verzichtet kein anderes Land auf eine bezahlte Elternzeit, und dies aus gutem Grund: Nicht nur junge Familien profitieren von der Elternzeit. Auch ökonomisch und gesellschaftlich besteht ein grosses Interesse daran, Rahmenbedingungen für junge Eltern zu schaffen, die es erlauben, ausgebildete Fachkräfte in der Erwerbsarbeit zu halten. So wirkt sich eine bezahlte Elternzeit nachweislich positiv auf die Wiederaufnahme der Erwerbsarbeit der Mütter nach der Geburt aus.