Sommersession 2021: Empfehlungen an das Parlament

In der Sommersession berät das Parlament verschiedene Geschäfte, die für die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen von Bedeutung sind. Nachfolgend die Haltungen und Empfehlungen von Pro Juventute.
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Bundesplatz

Bildquelle: Parlamentsdienste, 3003 Bern

Empfehlungen an den Nationalrat

Bundesgesetz: «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» (20.069)

Behandlung am 9. Juni / Curia Vista

Das Gesetz ist ein wichtiger und nötiger Schritt, um Kinder und Jugendliche vor ungeeigneten Medieninhalten zu schützen. Der bundesrätliche Entwurf geht einige der Lücken an, in einzelnen Bereichen sind aus unserer Sicht aber zwingend noch Anpassungen nötig. Die entsprechenden Korrekturen hat die WBK-N vorgenommen. 

  • Pro Juventute empfiehlt, allen Mehrheitsanträgen der WBK-N zuzustimmen und die Minderheitsanträge, insbesondere bei Artikel 11 (Buchstabe e-j), abzulehnen.

Begründung

Das Gesetz ist ein wichtiger und nötiger Schritt, um Kinder und Jugendliche vor ungeeigneten Medieninhalten zu schützen. Ohne Stärkung der Prävention und Einbezug der Kinder- und Jugendorganisationen wird dies aber nicht gelingen. Pro Juventute setzt sich seit mehr als zehn Jahren für medienpädagogische Prävention ein. Entsprechend gross sind unsere Expertise und Erfahrung: Unsere Beraterinnen und Berater hören direkt von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern, wo es in Sachen Jugendmedienschutz hapert. Der bundesrätliche Entwurf geht einige der Lücken an, in einzelnen Bereichen sind aus unserer Sicht aber zwingend noch Anpassungen nötig. Die entsprechenden Korrekturen hat die WBK-N vorgenommen.

Insbesondere die folgenden Anträge tragen entscheidend dazu bei, den Jugendmedienschutz zu verbessern:

Art. 4: Gegenstand 

  • Neuer Buchstabe e): die Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und Prävention
  • Neuer Artikel 27a: Massnahmen des Bundes zur Förderung der Medienkompetenz und Prävention

Dringend nötig ist die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat die bisherigen Präventionsmassnahmen im Rahmen des nationalen Programms Jugend und Medien weiterführen will. Trotzdem fehlt weiterhin eine gesetzliche Grundlage zur Medienprävention und damit eine längerfristige Finanzierung von wirksamen Massnahmen.

Art. 10: Anforderungen an die Jugendschutzorganisationen

  • Änderung Buchstabe f) wie folgt: Expertinnen und Experten als ständige Mitglieder einbezieht, insbesondere für die Erarbeitung der Jugendschutzregelung

Der Bundesrat setzt auf die Selbstregulierung der Branche und damit auf die Übernahme von mehr Verantwortung durch die Film- und Videospielbranche. Wir begrüssen diese Initiative. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die vereinbarten Regelungen zu einseitig die Interessen der Branche abbilden. Es ist deshalb zwingend, dass die Expertise der Kinder- und Jugendorganisationen und die Sicht der Kinder und Jugendlichen selbst eingebunden werden – und zwar ständig und nicht nur punktuell.

Art. 11: Allgemeine Anforderungen an die Jugendschutzregelungen

  • Neuer Buchstabe cbis: Regeln zum Umgang mit Mikrotransaktionen in Videospielen. Videospiele mit Mikrotransaktionen müssen mit einem entsprechenden Inhaltsdeskriptor gekennzeichnet werden. Zudem sind die Jugendschutzorganisationen verpflichtet, Informationen zu den Möglichkeiten der elterlichen Kontrolle und Einschränkung von Mikrotransaktionen zur Verfügung zu stellen.

Videospiele mit Mikrotransaktionen müssen mit einem entsprechenden Inhaltsdeskriptor gekennzeichnet werden. Damit Eltern und Erziehungsberechtigte ihre Verantwortung wahrnehmen können, sind sie zwingend auch darauf angewiesen, dass auf Mikrotransaktionen hingewiesen wird, etwa auch in Games versteckte Glücksspielelemente oder In-Game-Käufe. Je nach Ausgestaltung können diese gerade für Kinder und Jugendliche Risiken bergen.

  • Buchstaben e-j, Vorschlag des Bundesrats

Essentiell für eine wirkungsvolle Umsetzung des Jugendmedienschutzes sind die Buchstaben e-j. Sie dürfen nicht gestrichen werden (wie dies von der Minderheit beantragt wird). Erziehungsberechtigte sind wichtig in der Begleitung. Auch sie brauchen Orientierung und eine Anlaufstelle (für den Jugendschutz). Alterskennzeichnung auf gesetzlicher Ebene ohne Kontrolle macht keinen Sinn. Es braucht eine Kontrolle mithilfe von Testkäufen/Testaccounts. Genauso braucht es Massnahmen bei Verstössen. Ohne diese ist «Jugendschutz» nicht glaubwürdig.

  • Neuer Artikel 12a: Inhaltsdeskriptoren

Zurecht verweist der Bundesrat in seiner Botschaft auf die Verantwortung der Eltern und Erziehungsberechtigten. Damit diese ihre Verantwortung wahrnehmen können, sind sie auf eine Alterskennzeichnung und zwingend auch auf Inhaltsdeskriptoren angewiesen.

Postulat Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates «Stärkung der Nationalen Strategie Sucht durch den Einbezug der Cyberabhängigkeit» (20.4343)

Behandlung am 9. Juni / Curia Vista

Pro Juventute begrüsst die Forderung, im Rahmen der Strategie Sucht stärker auf Cyberabhängigkeiten zu fokussieren. Zudem teilt Pro Juventute die Einschätzung, dass in diesem Bereich auch ein zusätzlicher Bedarf an Bildung und Prävention besteht.

  • Pro Juventute empfiehlt, das Postulat zu überweisen.  

Begründung

Im Rahmen der Debatte zum Bundesgesetz über Jugendmedienschutz beschloss die WBK-N ein Postu-lat, um Cyberabhängigkeiten mehr Gewicht zu verleihen. Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Nationalen Strategie Sucht ein entsprechendes Massnahmenpaket zu erarbeiten. Das Vorhaben nimmt ein Anliegen der Suchtfachverbände auf. Pro Juventute begrüsst den stärkeren Fokus auf diese Verhal-tenssüchte und empfiehlt, das Postulat anzunehmen.

Das Postulat schliesst an die bisherige Aufgabenteilung und Koordination der Nationalen Strategie Sucht an. Es sieht die Verantwortung bei den Kantonen sowie bei den im Bereich der Prävention tätigen Vereinen und den sonstigen Akteuren der Suchtprävention. Erarbeitete Massnahmen umfassen dabei die Bereiche Bildung, Prävention, Behandlung und Therapie sowie Risikoverminderung.

Expertinnen und Experten der Suchtverbände wiesen zuletzt im Synthesebericht «Erkenntnisse und Empfehlungen der Expert*innengruppe Onlinesucht» auf bestehende und künftige Herausforderungen hin: Die technologische Entwicklung im Bereich Gaming und Gambling und bei den sozialen Medien ist rasant. Wichtig ist, dass internetbezogene Störungen früh erkannt werden. Dabei haben Erziehungsbe-rechtigte und Lehrpersonen eine entscheidende Rolle, welche in den nächsten Jahren noch weiter gestärkt werden muss.

Gleichlautende Motionen Katrin Bertschy (19.3849) und Rosmarie Quadranti (19.3848) «Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile für Chancengleichheit im Erwerbsleben» sowie Motion Nadine Masshardt (19.3847) «Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Endlich eine echte Elternzeit».

Behandlung am 09. Juni 2021 / Curia Vista 19.3849, 19.3848, 19.3847

Pro Juventute setzt sich für die Einführung einer Elternzeit ein, die über den heutigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub hinausgeht. Eine Elternzeit trägt wesentlich zum Kindswohl bei, verbes-sert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist deshalb auch wirtschaftlich tragbar.

  • Pro Juventute empfiehlt, die Motionen zu überweisen.

Begründung

Im Nationalrat werden drei Vorstösse behandelt werden, die sich mit einem Elternurlaub befassen. Allen gemeinsam ist die Forderung nach einer Elternzeit, die sowohl Mutter als auch Vater zu gleichen Teilen zusteht. Pro Juventute begrüsst diese Stossrichtung und setzt sich für die Einführung einer Elternzeit ein, die den heutigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub ergänzt. Die Organisation stellt bei der Ausgestaltung der Elternzeit das Wohl des Kindes ins Zentrum, denn Elternzeit hat eine direkte wie indirekte Wirkung auf das Kindeswohl. In Europa verzichtet kein anderes Land auf eine bezahlte Elternzeit, und dies aus gutem Grund: Nicht nur junge Familien profitieren von der Elternzeit. Auch ökonomisch und gesellschaftlich besteht ein grosses Interesse daran, Rahmenbedingungen für junge Eltern zu schaffen, die es erlauben, ausgebildete Fachkräfte in der Erwerbsarbeit zu halten. So wirkt sich eine bezahlte Elternzeit nachweislich positiv auf die Wiederaufnahme der Erwerbsarbeit der Mütter nach der Geburt aus.

Postulat Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats «Psychische Gesundheit unserer Jugend stärken» (21.3457)

Behandlung am 16. Juni 2021 / Curia Vista

Die Pandemie trifft Kinder und Jugendliche hart und hinterlässt Spuren. Pro Juventute sieht dies in ihren Beratungsangeboten von 147.ch eindrücklich. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Corona-Pandemie beeinträchtigt sonst das Leben einer ganzen Generation, verschärft soziale Ungleichheiten und verursacht über Jahrzehnte hohe soziale Kosten.

  • Pro Juventute empfiehlt, das Postulat zu überweisen

Begründung

Die WBK-N nimmt die direkten und indirekten Auswirkungen der Corona-Krise auf Jugendliche und junge Erwachsene wahr und erkennt Handlungsbedarf. Sie verlangt daher vom Bundesrat einen dringlichen Bericht über die Situation, in dem dargelegt werden soll, welche Auswirkungen die Krise auf die psychische Gesundheit der Kinder- und Jugendlichen hat und mit welchen konkreten Massnahmen die psychische Gesundheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbessert bzw. erhalten werden kann. 

Pro Juventute hat im Corona-Report gezeigt, wie sich die Covid-19-Pandemie und ihre Begleitumstände auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Entwicklung junger Menschen in der Schweiz auswirkt: Es ist bereits jetzt ersichtlich, dass die Kinder und Jugendlichen in der Schweiz stark belastet sind und sich bestehende Probleme und Ungleichheiten akzentuieren. Weitere Informationen:

Postulat Feri (19.4016) «Sexuelle Gewalt an Kindern im Internet. Was macht das Bundesamt für Polizei?» und Postulat Regazzi (19.4105): «Die Täter vor dem Live-Streaming eines Kindsmissbrauches stoppen, und der Kinderprostitution im Internet wirksame Grenzen setzen»

Behandlung am 2. Juni 2021 / Curia Vista 19.4016, 19.4105

Pro Juventute setzt sich für einen zeitgemässen Jugendmedienschutz ein. Dazu gehören auch Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Massnahmen, die mit dem laufenden technologischen Wandel Schritt halten. Beide Postulate nehmen entsprechende Anliegen auf und tragen so dazu bei, sexuelle Gewalt an Kindern im Internet wirksamer bekämpfen zu können.

  • Pro Juventute empfiehlt, die Postulate zu überweisen.

Begründung

In Ihrem Postulat verlangt Yvonne Feri vom Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie das Fedpol mit Verdachtsmeldungen im Bereich Pädokriminalität (v.a. auch aus dem Ausland) umgeht und was zur Verbesserung der aktuellen Situation und von Schnittstellen gemacht werden könnte. Das Postulat von Fabio Regazzi beauftragt den Bundesrat zu prüfen, welche rechtlichen und sonstigen Massnahmen nötig sind, um die wirksame Bekämpfung der Kinderprostitution im Internet zu verbessern. 

Pro Juventute setzt sich für einen zeitgemässen Jugendmedienschutz ein, dazu gehören Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, aber auch Massnahmen, die mit den aktuellen technischen Entwicklungen mithalten können. Beide Vorstösse nehmen entsprechende Anliegen auf.

Empfehlungen an den Ständerat

 

Postulat Z’graggen: «Bericht zu den Auswirkungen auf die Gesellschaft durch die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Möglichkeiten zu deren Heilung» (21.3230)

Behandlung am 14. Juni 2021 / Curia Vista

Die Pandemie trifft Kinder und Jugendliche hart und hinterlässt Spuren. Pro Juventute sieht dies in ihren Beratungsangeboten von 147.ch eindrücklich. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Corona-Pandemie beeinträchtigt das Leben einer ganzen Generation, sie droht soziale Ungleichheiten zu verstärken und verursacht über Jahrzehnte hohe soziale Kosten.

  • Pro Juventute empfiehlt, das Postulat zu überweisen.

Begründung

Das Postulat fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht die Folgen der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie auf die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen (und vor allem auch auf die Jugendlichen) zu untersuchen und Daten dazu zu erheben.

Pro Juventute hat im Corona-Report gezeigt, wie sich die Covid-19-Pandemie und ihre Begleitumstände auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Entwicklung junger Menschen in der Schweiz auswirkt: Es ist bereits jetzt ersichtlich, dass die Kinder und Jugendlichen in der Schweiz stark belastet sind und sich vorbestehende Probleme und Ungleichheiten akzentuieren. Fakt ist, dass Corona Spuren hinterlässt, das stellt Pro Juventute in den Beratungsangeboten fest: Junge Menschen suchen mehr Rat und sind psychisch stark belastet, sie fürchten um ihre Freundschaftsbeziehungen und fühlen sich einsam. Gerade in belasteten Familien hat die Coronakrise das Konfliktpotential erhöht. Belastete Familien stecken die Einschränkungen und sozialen und wirtschaftlichen Folgen weniger gut weg. Engeres Zusammenleben, mangelnde Ausweichmöglichkeiten oder Existenzängste erhöhen das Risiko von Konflikten bis hin zu häuslicher Gewalt. Schliesslich ist bereits jetzt klar, dass die Bildungsungleichheit grösser und die Jobaussichten schlechter werden. Nicht alle Schülerinnen und Schüler kommen mit den Bedingungen gleich gut zurecht. Der Fernunterricht verstärkte bestehende Schereneffekte. Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch benachteiligten Elternhäusern drohen zu «Bildungsverlierenden» zu werden, Ungleichheiten nehmen zu.

Weitere Informationen:

Motion Herzog «Finanzielle Notlage für Auszubildende. Covid-19 macht dringendes Handeln für Auszubildende und Studierende notwendig!» (21.3291)»

Behandlung am 17. Juni 2021 / Curia Vista

Pro Juventute unterstützt das Anliegen der Motion und spricht sich für eine pragmatische, aber koordinierte und transparente Unterstützung von Studierenden in Notlagen aus. Die aktuelle Lage verstärkt die Chancenungleichheit zwischen Studierenden nicht nur regional, sondern auch bezüglich ihrer sozialen Herkunft.

  • Pro Juventute empfiehlt, die Motion anzunehmen.

Begründung

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, um finanzielle Härtefälle bei Auszubildenden und Studierenden aufzufangen und so Studienabbrüche zu verhindern.

Vor der Corona-Pandemie arbeiteten rund zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium in den vom Lockdown stark betroffenen Branchen wie Gastronomie, Kultur, Tourismus etc. Viele haben als Folge der Pandemie ihr Einkommen verloren. Es droht ein Abbruch des Studiums. Die ungewisse finanzielle Lage zeigte sich in den letzten Monaten auch vermehrt in der Verschlechterung der psychischen Gesundheit, wie verschiedene Umfragen zeigen. Wie dramatisch sich die Abbruchquote an den Hochschulen entwickeln wird, zeigt sich erst in ein bis zwei Jahren, doch dann wird es für Massnahmen zu spät sein – mit Folgen für den Fachkräftemarkt. Regional gibt es aktuell unterschiedliche Ansätze, das drohende Problem anzugehen, etwa Notfall-Darlehen, die von Hochschulen und Stiftungen gesprochen werden. Ein koordiniertes Vorgehen fehlt jedoch, die Chancenungleich wird damit noch verstärkt. 

Weitere Informationen: