Stimmrechtsalter 16: Kommission will Jugendlichen die politische Teilnahme verwehren
Die Parlamentarische Initiative mit dem Titel «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben» war 2019 von Nationalrätin Sibel Arslan eingereicht und zunächst vom Nationalrat und der SPK des Ständerats gutgeheissen worden. Ein erster Vorentwurf wurde im vergangenen Herbst in die Vernehmlassung geschickt, mit welchem sich die SPK-N an der gestrigen Sitzung befasste. Obwohl die Mehrheit der Vernehmlassungsantworten die Senkung des Stimmrechtsalter befürwortete, sprach sich die SPK-N an ihrer Sitzung vom 20./21. April mit 14 zu 11 Stimmen für die Abschreibung aus. Dieser Entscheid ist eine grosse Enttäuschung für die zahlreichen Jugendlichen, die sich für ihre politischen Mitbestimmungsrechte stark machen. Indem sich die SPK-N weigert, dem Willen des Nationalrates und der SPK-S zu folgen, verpasst sie die Chance, Jugendlichen ihr Mitbestimmungsrecht zu gewähren und der Überalterung der schweizerischen Stimmbevölkerung entgegenzuwirken.
Das Stimmrechtsalter 16 wird innerhalb der Parteienlandschaft breit unterstützt. So wurde die parlamentarische Initiative von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der Mitte, EVP, GLP, SP und von den Grünen unterzeichnet. Eine breite Allianz von Organisationen – darunter Pro Juventute, die SAJV, die Pfadibewegung Schweiz sowie das Netzwerk Kinderrechte Schweiz – ist überzeugt, dass das Stimmrechtsalter 16 ein wichtiger und notwendiger Schritt für die Weiterentwicklung der schweizerischen Demokratie ist, und fordert vom Nationalrat die erneute Unterstützung des Geschäfts in der Sommersession.
Jugendliche als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft anerkennen
Pro Juventute und die SAJV erachten es für äusserst wichtig, Jugendliche frühzeitig in den politischen Prozess einzubinden. Die Organisationen setzen sich dafür ein, dass Jugendliche mit den Regeln der institutionellen Politik vertraut gemacht werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, zu verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürgern heranzuwachsen und ihre Zukunft mitzugestalten. Schliesslich ist es die Jugend, welche morgen mit den heute getroffenen Entscheidungen leben muss. Es ist an der Zeit, dass junge Menschen ernst genommen und als aktive Mitglieder unserer Gesellschaft miteinbezogen werden.
Ein Erfolg in anderen Ländern
Die Ablehnung vonseiten der SPK-N ist auch für die Eidgenössische Jugendsession enttäuschend. Bereits 2007 hatte sie eine Petition zur Einführung des Stimmrechtsalter 16 eingereicht. Im selben Jahr wurde dieses im Kanton Glarus eingeführt. Auch andere europäische und lateinamerikanische Länder haben seit langem verschiedene Formen des Stimmrechtsalter 16 eingeführt, mit Erfolg: Eine vergleichende Analyse von fünf Ländern zeigt, dass die Wahlbeteiligung in Ländern, die das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt haben, insgesamt gestiegen ist (Franklin, 2020). Zudem stärkt gemäss Vehrkamp et al. (2015) ein eigenes Wahlrecht das politische Interesse. Jugendliche werden somit in ihrer Entscheidungsfähigkeit gestärkt und können zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen.
Für mehr Informationen:
- Anja Meier, Verantwortliche Politik & Medien, anja.meier@projuventute.ch, 076 207 77 07