Nationalrat spricht sich ein drittes Mal für das Stimmrechtsalter 16 aus

Nach dem letztjährigen Entscheid des Nationalrats arbeitete die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ein erstes Mal einen konkreten Vorschlag für eine Verfassungsänderung aus. In der Vernehmlassung wurde dieser Vorschlag von einer grossen Mehrheit der Zivilorganisationen befürwortet. Eine Mehrheit der Kantone äusserte sich dagegen ablehnend, obwohl sich die Senkung des Stimmrechtsalter im Kanton Glarus seit 2007 bewährt hat.

Eine breite Allianz von Organisationen im Jugend- sowie Demokratiebereich sieht dringenden Handlungsbedarf. Der demografische Wandel der Gesellschaft macht sich nicht nur in der Wirtschaft sichtbar: 2019 war die Hälfte der Schweizer Wahlbevölkerung über 57 Jahre alt. Das beeinträchtigt die Legitimation der politischen Entscheide. Wird die Stimme der Jugend in der institutionellen Politik weiter nicht gehört, wäre dies eine verpasste Chance für die politische Kultur und die Schweizer Demokratie. Denn Demokratie funktioniert nur, wenn sich ein Grossteil der Bevölkerung auch beteiligen kann. Mit dem Stimmrechtsalter 16 kommen wir diesem Ziel einen grossen Schritt näher und nehmen die Anliegen der künftigen Generation ernst.

Junge Menschen ab 16 Jahren sind gemäss Entwicklungspsychologinnen und -Psychologen durchaus bereit und fähig, sich in komplexe Sachverhalte einzudenken. Wie eine Umfrage im Auftrag der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV und Pro Juventute zeigt, spricht sich eine Mehrheit der bis 17-Jährigen für das Stimmrechtsalter 16 aus. 

Mit dem Stimmrechtsalter 16 kann gleichzeitig die Lücke zwischen der politischen Bildung und der Möglichkeit, die politischen Rechte auszuüben, geschlossen werden. Wenn sich alle praxisnah in der Schule mit aktuellen Abstimmungen auseinandersetzen, führt dies zu einer nachhaltig höheren Stimmbeteiligung (Leininger und Faas 2020).
 

Anja Meier
Mediensprecherin
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