Wintersession 2021: Empfehlungen an den Nationalrat

In der Wintersession berät der Nationalrat zwei Geschäfte, die für die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen von Bedeutung sind. Nachfolgend die Haltungen und Empfehlungen von Pro Juventute.
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Parlamentsgebäude_Nationalratsaal

Parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt (21.429) «Politische Bildung ist im öffentlichen Interesse»

Behandlung am 29. November, oder zu einem späteren Zeitpunkt während der Session / Curia Vista

Pro Juventute setzt sich seit langem für einen aktiveren Einbezug der Jugendlichen in politische Entscheidungen ein. Damit einhergehen muss eine Offensive in der politischen Bildung, gerade auch für Berufsschülerinnen und Berufsschüler. 

  • Pro Juventute empfiehlt, auf die parlamentarische Initiative einzutreten.  

Begründung:

Frühe Mitsprache ist ein wirkungsvolles Mittel, um Jugendliche zu motivieren und zu befähigen, politische Verantwortung zu übernehmen. Wer mitbestimmt, kann sich mit den politischen Regeln vertraut machen, setzt sich stärker mit politischen Fragen auseinander und denkt in der Gesellschaft mit. Daher setzt sich Pro Juventute auch für eine Senkung des Stimmrechtsalters ein. Aber klar ist: Eine Ausweitung von politischen Rechten für Jugendliche bedingt eine Offensive in der politischen Bildung. Nur mit einer fundierten politischen Bildung steigt das Interesse an der Politik und damit die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Jungen aktiv am politischen Geschehen beteiligen. Dazu braucht es nicht nur eine Ausweitung von Bildungsangeboten, die demokratische Werte und politisches Sachwissen fördern, sondern vor allem auch entsprechend mehr Ressourcen für die politische Bildung an Schulen und Berufsschulen.  

Parlamentarische Initiative von Viola Amherd (18.434) „Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen“

Behandlung am 17. Dezember im Nationalrat / Curia Vista

Die parlamentarische Initiative bietet eine Möglichkeit, bekannte gesetzliche Lücken zu schliessen und mitzuhelfen, Kinder und Jugendliche auch online besser vor sexuellen Übergriffen durch Erwachsene zu schützen. Daher bitten wir Sie, einer Fristverlängerung der Initiative zuzustimmen.

  • Pro Juventute empfiehlt, der Fristverlängerung zuzustimmen.  

Begründung:

Cybergrooming ist weit verbreitet: Cybergrooming nimmt stetig zu, das zeigen die Zahlen aus der aktuellen JAMES-Studie aber auch die Anzahl Anfragen zu dieser Thematik auf unseren Beratungskanälen von 147.ch.  

Das aktuelle Sexualstrafrecht wird der digitalen Realität nicht gerecht: Grundsätzlich sind bereits heute verschiedene Straftatbestände des Cybergroomings erfasst, allerdings nicht vollständig. Cybergrooming darf nicht erst mit dem Treffen bzw. mit der Reise zum Treffen strafbar werden, sondern muss früher ansetzen und bereits die Vorbereitungshandlungen z.B. in sexualisierten Chats umfassen, in denen ein Treffen vereinbart werden will. Erschwerend hinzu kommt, dass die heutige Ausgestaltung als Kinder- und Jugendschutz nicht gerecht wird: Täter werden häufig nicht zur Anzeige gebracht. Gerade junge Menschen wissen oft nicht, was strafbar ist und was. Zudem kommt die Scham hinzu. Nur eine Qualifizierung der Tatbestände als Offizialdelikt für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren würde das ändern.  

Trotz allem: es braucht zusätzliche Ressourcen für Prävention und Beratung: Je besser Kinder und Jugendliche über Gefahren und Risiken im Internet Bescheid wissen, desto besser können sie sich vor Cybergrooming schützen. Dazu braucht es einen gezielten Ausbau von Beratungs- und Präventionsangeboten für Kinder und Jugendliche, aber auch einen Sensibilisierungseffort in Richtung Eltern und Lehrpersonen. Ist das Kind trotzdem von Cybergrooming betroffen, gilt es die Handlungskompetenz zu stärken. Dazu braucht es allgemein bekannte und niederschwellige Beratungsangebote für Kindern, Jugendliche und Eltern (z.B. Telefon 147, via Telefon, Chat, Email oder SMS).